Dienstag tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Diese beinhaltet unter anderem neue, verbindliche Regeln für den Schutz des Radverkehrs und höhere Bußgelder und Sanktionen für allerlei Verkehrsvergehen. Auch in Osnabrück dürfte das einige Änderungen sorgen.

Einige Strafen werden dabei drastisch erhöht. So kostet das Parken auf Geh- und Radwegen nicht mehr zwischen 15 und 30 Euro, sondern 55 bis 100 Euro. Auch das Halten auf den sogenannten Schutzstreifen ist nun verboten. Wenn dabei andere gefährdet werden – was bei Parken auf Radwegen praktisch immer der Fall ist, wie Gerichte regelmäßig urteilen – oder länger als eine Stunde auf dem Radweg geparkt wird, droht sogar ein Punkt in Flensburg. Außerdem wurde das Parkverbot an Kreuzungen und Einmündungen an Fahrradwegen auf acht Meter ausgeweitet.

Auch Auto- und Motorrad-Poser müssen sich zukünftig vielleicht etwas mehr zurückhalten. Unnützes Hin- und Herfahren mit der Verursachung von unnötigem Lärm und Abgasbelästigung kann nun bis zu 100 Euro kosten. Außerdem soll es nun beispielsweise einen Grünpfeil speziell für den Radverkehr erlauben, der das Rechtsabbiegen auch bei roter Ampel erlaubt. Die Änderungen sind insgesamt ziemlich umfangreich und stehen zum Beispiel beim Bundesverkehrsministerium recht übersichtlich zur Ansicht bereit. Was Verbänden wie dem VCD nach wie vor fehlt, ist ein (geringeres) Tempolimit, nachdem selbst er ADAC seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte.

Eine interessante Frage wird natürlich sein, ob die Ordnungsbehörden das auch durchsetzen. In der Vergangenheit wurde etwa immer wieder problematisiert, dass in Osnabrück erstaunlich selten abgeschleppt werde.

Dabei ist bundesweit ist in der Vergangenheit vielfach beklagt worden, dass die Kontrolle des Verkehrsraums nicht kostendeckend für die Kommunen sei. Katharina Pötter, die zuständige Dezernentin für Soziales und Bürgerservice, hatte der Neuen OZ im Gespräch im letzten Jahr noch entgegnet, das liege zum Beispiel an hohen rechtlichen Hürden beim Abschleppen, gab aber auch zu, dass die Gesamtbilanz der Verkehrsraumüberwachung eine gute dreiviertel Millionen im Minus liegt.